InsO, SGB IV: Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern

Veröffentlicht 21. Juli 2015 | Von kb-admin

Beschluss vom 11.06.2015, Az: IX ZB 76/13

Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 – IX ZB 29/03 , WM 2004, 1686).